Manzenreiter tritt Demokratie mit Füßen

Unfassbarer Skandal bei Abstimmung über Förderung für Reinhard Eberhart. FPK wird Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht einbringen.

Der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter hat im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung bei Abstimmung über die 30.000-Euro-Förderung für Reinhard Eberhart in zweifacher Hinsicht für einen Skandal gesorgt. Darauf macht der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, LAbg. Kurt Scheuch, aufmerksam. "Der erste Skandal ist, dass Manzenreiter mit öffentlichen Geldern einen Politkasperl wie den selbsternannten Faschingsintendanten Eberhart unterstützt. Der zweite und noch weitaus größere Skandal ist aber die Vorsitzführung von Manzenreiter, der die Demokratie mit Füßen tritt und glaubt, in Villach Gott spielen zu können", sagt Scheuch.

Die "unheilige Allianz" aus SPÖ und Grünen, die das Verschleudern von Steuergeld an Eberhart ja eifrig befürwortet, habe im Villacher Gemeinderat nur eine knappe Mehrheit gegenüber Freiheitlichen und ÖVP (23 zu 22). Bei der der Abstimmung über die Subvention für Eberhart seien aber zwei Mandatare der SPÖ nicht anwesend gewesen. Somit sei die Abstimmung klar gegen den Subventionskaiser Eberhart ausgegangen. "Das hat Manzenreiter aber wenig interessiert. Als Vorsitzender der Sitzung hat er sein Amt missbraucht und ein falsches Ergebnis festgestellt. Manzenreiter glaubt wohl, in der Art eines Sonnenkönigs Abstimmungsergebnisse so festlegen zu können, wie es ihm in den Kram passt, auch wenn es in Wirklichkeit ganz anders aussieht", so Scheuch. Nach heftigen Protesten seitens der Freiheitlichen und einer Sitzungsunterbrechung ließ der Villacher Bürgermeister nochmals über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen. Scheuch: "Hier zeigt sich, welch beschämendes Verständnis von Demokratie Manzenreiter hat. Er lässt einfach solange abstimmen, bis ihm das Ergebnis zusagt. Ein solches Verhalten ist einfach unerhört"

Die Freiheitlichen in Kärnten werden eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht wegen dieser Malversationen von Manzenreiter einbringen.