Top-Team-Skandal

Klärung des Top-Team-Skandals der Kärntner SPÖ ist wichtiger als fadenscheiniges Neuwahlgeplänkel

Dem kläglichen Versuch von SPÖ, ÖVP und den Grünen Neuwahlen in Kärnten zu inszenieren, sieht FPK-Klubobmann Ing.Kurt Scheuch äußerst gelassen entgegen. Denn zu durchschaubar seien die Hintergründe dieser Taktik. "Die Kärntner ÖVP versinkt einerseits im größten Skandal, den sie jemals zu verantworten hatte, andererseits tobt in ihren Reihen ein brutal geführter innerparteilicher Machtkampf. Diese für die ÖVP aussichtslose Situation könnte durch einen Befreiungsschlag bei Neuwahlen gelöst werden", erklärt Scheuch. Ein weiterer wichtiger Grund für die Zustimmung der ÖVP zu Neuwahlen sei außerdem, dass die Wiener Bundes-ÖVP in Kärnten mitreden wolle und durch die Personalbesetzung mit Gabriel Obernosterer jegliche Zusammenarbeit von Blau-Schwarz im Keim ersticken möchte. "All diese Gründe machen zwar verständlich, warum die ÖVP für Neuwahlen ist, aber es ist nicht zulässig zu fordern, dass die Kärntnerinnen und Kärntner zur Wahlurne gebeten werden sollen, nur weil es die Kärntner ÖVP zerbröselt", sagt Scheuch.

Was die Kärntner SPÖ betrifft, sind für den FPK-Klubobmann die niedrigen Beweggründe noch durchschaubarer. Nach der Anzeige der Kärntner Landesregierung aufgrund des "Top-Team-Skandals" liege klar auf der Hand, dass Parteiobmann Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr innerhalb eines Jahres (oder wenn die Staatsanwaltschaft zügig ermittelt innerhalb eines Monats) vor dem Richter sitzen und dort die roten Malversationen rund um Top-Team, Kärntner Druckerei und KTZ ans Tageslicht kommen werden. "Deswegen sei der SPÖ-Spitze ausgerichtet, dass die FPK bis zur endgültigen Klärung des SPÖ-Top-Team-Skandals sicherlich Neuwahlen verhindern wird. Den Medien und den einen oder anderen Parteistrategen sein zudem noch ausgerichtet, dass ein paar dutzend Berufsdemonstranten, Wutbürger und "Lichterlträger", unterfüttert mit Leuten aus der Anarchoszene, die Kärntner Demokratie auch in Zukunft nicht beeinflussen werden können, und es ist mehr als bedenklich, dass sich eine ehemals staatstragende Partei wie die SPÖ mit solchen Elementen solidarisiert", so Scheuch abschließend.