SPÖ verhindert Spitalsstandorte

Skandalöses Verhalten der Kärntner SPÖ-Abgeordneten im Wiener Parlament

"Die SPÖ hat offenbar die Schließung vieler kleinerer Krankenhausstandorte im Auge. Und das, obwohl sich unser roter Gesundheitslandesrat Kaiser hierzulande als Retter des Kärntner Gesundheitswesens aufspielt. Viel Herzblut kann da aber nicht dabei sein. Denn die Kärntner SPÖ-Abgeordneten im Wiener Parlament stimmen ja sogar gegen einen Antrag, mit dem auch kleinere Spitalsstandorte flächendeckend gesichert werden sollen", stellt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch fest. Die Freiheitlichen rund um NR-Abg. Dr. Martin Strutz hatten gestern im Parlament in einem Entschließungsantrag vom Gesundheitsminister gefordert, die derzeitig bestehenden Standorte der Krankenhäuser aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Kärntner SPÖ-Abgeordneten abgelehnt.

Hintergrund des Antrags war eine bemerkenswerte Aussage des SPÖ-Finanzstaatssekretärs Schieder, erklärt Scheuch. Schieder hatte nämlich vor kurzem gemeint, dass er dafür sei, zu überprüfen, ob Krankenhäusern unter 300 Betten überhaupt sinnvoll seien. Das heiße für ihn auch, dass man kleine Spitäler schließen müsse, so Schieder weiter. "Es geht um unsere Spitäler! Ein umso größerer Skandal, was für ein doppeltes Spiel die SPÖ und Kaiser hier treiben. Bei der KABEG spielt er den besorgten Gesundheitsreferenten, tatsächlich aber kümmert ihn das alles nichts. Hauptsache, er kann sich inszenieren", kritisiert Scheuch. Mit dem Entschließungsantrag wollte man die Zusage der Bundesregierung, dass auch kleinere Spitalsstandorte nicht um ihre Zukunft bangen müssten - aufgrund der negativen Haltung der Kärntner SPÖ-Abgeordneten leider vergebens, so FPK-Obmann Scheuch weiter.

Man werde die SPÖ künftig noch stärker an ihren Taten, nicht aber an ihren Worten messen, kündigt Scheuch an. "Wenn Kaiser tatsächlich etwas am Kärntner Gesundheitswesen und an der Erhaltung von Spitalsstandorten liegt, dann soll er mit uns gemeinsam auch in Wien gegen die geplanten Spitalsschließungen vorgehen und seinen Abgeordneten klar machen, um wieviel es geht. Nur in Klagenfurt seinen kleinen Demonstrationstourismus zu betreiben, wird nicht reichen", erklärt Scheuch abschließend.