Protest gegen Überwälzung von Lehrerkosten

Uwe Scheuch und Harald Dobernig kritisieren BM Schmied: Zusatzkosten wären für Bildungssystem unverkraftbar!

"Ich protestiere auf das Schärfste gegen das Vorhaben von Bildungsministerin Claudia Schmied, künftig noch mehr Kosten für Lehrer auf die Bundesländer überzuwälzen. Schon bisher hat Kärnten 38.000 Euro pro zusätzlichem Pflichtschullehrer an den Bund überwiesen, die aktuelle Forderung der Bildungsministerin mit 58.000 Euro ist unleistbar und stellt unser gesamtes Bildungssystem in Frage. Wie sollen wir unsere Bildungsstandards verbessern – Stichwort Pisa – wenn uns der Bund zu Tode sparen will“, kritisierte Bildungsreferent LHStv. Uwe Scheuch den Vorschlag Schmieds. Schon jetzt sei dieses Bildungssystem nur aufrechtzuerhalten, weil die Länder dazuzahlen würden. "Der Bund deckt bei weitem nicht den tatsächlichen pädagogischen Bedarf ab", so Scheuch.

Aufgrund der Schülerzahlen in Kärnten im Schuljahr 2009/2010 (38.363 Schülern 2.252 Pflichtschul-Klassen) werden vom Bund voraussichtlich 3.900 Dienstposten laut geltender Stellenplanrichtlinie bezahlt. Aufgrund von sonderpädagogischen Anforderungen oder anderen Förderungsnotwendigkeiten bestehe in der derzeitigen Kärntner Schulstruktur aber ein tatsächlicher Bedarf von rund 4.600 Lehrern, führte Scheuch aus. "Der Mehrbedarf an ungefähr 700 Lehrern, der aus dem Landesbudget finanziert wird, betrug für das abgelaufene Schuljahr bereits über 26 Millionen Euro. Woher glaubt die Ministerin, sollen wir auf die Schnelle zusätzlich 14 Millionen Euro für die 700 Lehrer aufstellen können. Diese Verordnung ist ein Attentat auf das österreichische Pflichtschulsystem", regierte Scheuch entrüstet.

Auch Finanzreferent LR Harald Dobernig verwehrt sich gegen die Pläne des Bundes, in Zukunft Belastungen wie die Lehrerkosten in noch größerem Ausmaß auf die Länder abzuwälzen. "Wir lehnen diese Vorgehensweise ganz klar ab. Gerade Kärnten ist jenes Bundesland, das den höchsten Anteil an Personalkosten bei den Pflichtschullehrern zu tragen hat. Daher sind wir in unserem Weg, hier gegenzusteuern, bestärkt und werden ihn konsequent weitergehen", so Dobernig.

Der Finanzreferent erinnert daran, dass im Budget 2011 der "Überhang" bei den Personalausgaben für die Pflichtschullehrer auf 25,55 Mio. Euro begrenzt wurde und damit eine Einsparung von 4,2 Mio. Euro verbunden ist. Ziel des Landes ist es, durch Strukturmaßnahmen dieses Niveau bis 2014 zu halten. "Ohne Gegensteuern würden die Personalkosten für die Pflichtschullehrer auf 40 Millionen Euro im Jahr 2014 explodieren. Werden jetzt auch noch die Pläne des Bundes so umgesetzt wie offenbar geplant, ist das für den Kärntner Landeshaushalt nicht verkraftbar", erklärte Dobernig.