Wien soll Kärnten nicht in die Minderheitenpolitik pfuschen

Minderheitenfeststellung nach internationalem Standard gefordert!

Kärnten werde sich sicherlich durch ein neues Volksgruppengesetz nicht über die Hintertür in Kärntens Minderheitenpolitik hineinpfuschen lassen. Darauf macht der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, aufmerksam. "Wenn die Bundes-SPÖ glaubt ihre Gutmenschphilosophie mit Gesetzesmaterien, die innerste Interessen unseres Bundeslandes treffen, beeinflussen kann, hat sie sich verrechnet. Es mag wohl für Wiener Verhältnisse angebracht ein, dass man Ex-jugoslawische und türkische Minderheiten in diesem Bundesland anerkennen möchte, für Kärnten gilt dies aber aufgrund der restriktiv gehandhabten Zuwanderungspolitik nicht. Und daher gilt für uns das Motto "Österreich und Kärntner zuerst". Dies wird auch mit und ohne einem neuen Volksgruppengesetz so bleiben", so der freiheitliche Klubobmann.

In der Ortstafelfrage gelte Ähnliches, wobei es schon sehr interessant ist, dass Herr Staatssekretär Ostermayer im Kärntner SPÖ-Landtagsklub Verhandlungen führt und diese dann mit kräftiger medialer Unterstützung als Schönwetterergebnis verkauft. In Wirklichkeit gibt es gerade in der Ortstafelfrage unzählige ungelöste und sehr kritische Problematiken, die man durch salbungsvolle Reden nicht lösen könne. Scheuch: "Dauernd darüber zu philosophieren, dass eine Lösung her muss und keine zu präsentieren, ist da doch etwas dünn", wobei Scheuch klar legt, dass es ja bereits eine Lösung geben könnte. Nämlich eine Minderheitenfeststellung und darauf folgend eine gesetzliche Regelung durch den Nationalrat mit zum Beispiel 24 % Minderheitenanteil. Dies wäre auch eine Lösung nach internationalem Standard, siehe Minderheitenfeststellung der italienischen und deutschen Minderheit in Slowenien.