Kooperation zwischen FPK und FPÖ fixiert

Künftig gemeinsame freiheitliche Politik für Kärnten und Österreich

Die am 16. Dezember in Wien verkündete Zusammenarbeit zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ wurde in ihrer ausverhandelten Form von FPK-Obmann DI Uwe Scheuch, FPÖ-Obmann HC Strache und dem geschäftsführenden LPO der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz in Klagenfurt präsentiert. Vorausgegangen waren eingehende Verhandlungen und abschließende Beschlüsse durch die jeweiligen Parteigremien am gestrigen Montagabend. FPK-Obmann Scheuch: "Wir haben in den letzten Monaten Meilensteine zur Einigung des freiheitlichen Lagers gesetzt. Die heute auch inhaltlich ausgehandelte Kooperation ist die Basis für eine künftige gemeinsame freiheitliche Politik für Kärnten und für Österreich. Denn freiheitliche Regierungsbeteiligung muss nicht auf der Pack enden!"

Scheuch dankte den Verhandlungsteams - auf FPK-Seite waren dies LR Christian Ragger, LR Harald Dobernig, KO Kurt Scheuch und der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider, auf FPÖ-Seite unter anderem HC Strache, Herbert Kickl und EU-Abg. Andreas Mölzer - und erklärte, dass die Inhalte des Paktes erst durch das gute Verständnis der handelnden Personen ihre volle Wirkung entfalten. "Wir haben die Kooperationsvereinbarung bewusst kurz und prägnant gehalten, weil es in erster Linie um die Einigung des dritten Lagers geht", so Scheuch. Über künftige Fragen inhaltlicher, personeller oder struktureller Natur werde in einem gemeinsamen Gremium beraten - auf derselben Augenhöhe, in vollem Bewusstsein der gegenseitigen Eigenständigkeit. Aus diesem Grund habe man sich auch auf gegenseitige Kooptierungen der Parteispitzen in die Parteigremien geeinigt. "LH Dörfler und ich werden künftig Kärntner Anliegen im Bundesparteivorstand der FPÖ in Wien vertreten. Damit ist eine starke Achse für unser Bundesland gesichert", so der FPK-Obmann.

Die Ziele der Kooperation erläutert Scheuch wie folgt: Es soll der erfolgreiche freiheitliche Weg in Kärnten fortgesetzt werden. Man strebe starke Partnerschaften mit angrenzenden Bundesländern wie der Steiermark und Salzburg an, um auf noch breiterer Basis die Interessen unseres Bundeslandes vertreten zu können. Das geeinte dritte Lager solle - sowohl in Kärnten als auch auf Bundesebene - eine noch stärkere Alternative zu Rot und Schwarz darstellen. "Bei voller Bewahrung der Eigenständigkeit der einzelnen Gruppen werden wir künftig als geeinte freiheitliche Familie auftreten. Die letzten Wahlen haben bewiesen, dass sich die Menschen ein einziges starkes freiheitliches Lager wünschen", meint Scheuch. Konkret dazu führt er aus, dass es bei künftigen Wahlen eine enge Verschränkung geben werde. Es soll, so Scheuch, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Gemeindeebene zu einer Optimierung der Ressourcen, zu einer gemeinsamen Nutzung von Manpower und Infrastruktur kommen, und "letztlich muss es auch zu einer Verschränkung in geeinten Wahlplattformen kommen. In Kärnten wird es daher bei Landtagswahlen eine einzige freiheitliche Plattform unter der Federführung der FPK geben, und auf Bundesebene werden wir Freiheitliche in Kärnten unser Scherflein dazu beitragen, damit die Wahlplattform namens FPÖ Erfolg haben wird."

HC Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ, sprach von einer historischen Einigung für das dritte Lager und stellte fest, dass damit ein weiteres Kapitel der gemeinsamen Erfolgsgeschichte der Freiheitlichen geschrieben worden sei. "Die Einigung des dritten Lagers ist für Kärnten und für Österreich ausgesprochen wichtig. Kein Wunder, dass die anderen Parteien keine Freude damit haben, denn unser Aufwärtstrend geht somit weiter", erklärt Strache. Man werde künftig als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten und sich bei der politischen Strategie abstimmen, keinesfalls aber habe man eine Fusion durchgeführt. "Die aktuellen politischen Gruppierungen bleiben bei voller Eigenständigkeit bestehen. Aber wir haben zusammengeführt, was zusammen gehört. Operativ gibt es für uns alle nur ein Ziel: Die gemeinsame Verantwortung für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher!" Die gegenseitige Kooptierung in die Parteigremien, erhofft sich Strache, werde dem Informationsaustausch dienen und das Zusammenrücken weiter fördern. "Und eines meiner Ziele als Bundesparteiobmann der FPÖ ist, das muss ich eindeutig sagen: Der in Kärnten so erfolgreich gelebte Führungsanspruch des freiheitlichen Lagers soll künftig auf ganz Österreich ausgedehnt werden!"

Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz versprach, dass man in Kärnten partnerschaftlich die Ziele der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft verfolgen werde. "Wir haben uns die Zeit für intensive Verhandlungen genommen, um wohlüberlegt neues Vertrauen zwischen FPÖ und FPK zu begründen. Gerade weil die politische Vergangenheit teilweise sehr intensiv war, ist es umso erfreulicher, dass wir diese Einigung erzielen konnten. Jetzt liegt es an uns, den Kärntnerinnen und Kärntner zu beweisen, dass dieser Weg der richtige war", so Leyroutz.

Abschließend kündigte FPK-Obmann Scheuch an, dass die nächsten Monate jedenfalls dazu genutzt werden würden, das Zusammenwachsen der Gruppierungen weiter zu fördern und sich gegenseitig im politischen Alltag, genauso wie bei den anstehenden Wahlen in Wien und der Steiermark, zu unterstützen. "Die Bevölkerung will Politiker, die arbeiten, nicht streiten wie die Bundesregierung. Wir haben viel Arbeit vor uns. Aber als geeinte freiheitliche Gemeinschaft werden wir noch schlagkräftiger für die Anliegen der Menschen kämpfen können. Und nur darauf kommt es an", schloss Scheuch.