Kärnten spart vorbildlich

Bei der Umsetzung von Sparprogrammen ist Kärnten Vorreiter

"In Österreich, aber auch in ganz Europa, überlagert derzeit ein Thema alles andere: Wie können durch drastische Sparpakete die ausufernden Budgetdefizite wieder auf ein erträgliches Maß reduziert werden. In Kärnten haben wir uns schon im Vorjahr dem Spardruck gestellt und sind damit Vorreiter bei der Umsetzung von Sparprogrammen", so Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) zur aktuellen Diskussion. Ab heute tagt der zweite Budgetkonvent des Landes Kärnten und durchleuchtet die bisher erarbeiteten Sparmaßnahmen im Hinblick auf das Budget 2011.

Schon im Vorjahr hat Kärnten eine Verwaltungsreform eingeleitet und die Zahl der Abteilungen von ursprünglich 20 auf derzeit 14 reduziert. Im Endausbau der Reform wird es ab Anfang 2011 nur mehr zehn Kompetenzzentren geben. Von der Koalition wurde auch eine Pensionsreform für die öffentlich Bediensteten gemäß den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes beschlossen, die am 1.1.2011 in Kraft tritt. Beim Personal sollen bis 2014 rund 10 Prozent der Planstellen eingespart werden. Durch einen straffen Budgetvollzug, Kreditsperren und eine drastische Reduktion der Ermessensausgaben konnte bereits die beschlossene Neuverschuldung für 2009 um insgesamt 56 Mio. Euro abgesenkt werden.

Im Vergleich dazu seien die Mitglieder der Bundesregierung "Ankündigungskaiser aber Umsetzungszwerge". "Das permanente hinhauen auf Kärnten, speziell durch ÖVP-Staatssekretär Lopatka und SPÖ-Staatssekretär Schieder, dient längst nur mehr der Ablenkung von den eigenen drastischen Versäumnissen. Wo bleibt eine echte Verwaltungsreform des Bundes, die laut Rechnungshof Milliarden für das Budget bringen würde? Wo bleibt die Umsetzung der unzähligen Krisenpläne, die in den letzten Monaten von der Regierungsspitze verkündet wurden?", fragt Kärntens Finanzreferent. Die Medien würden mittlerweile ihr Augenmerk zu Recht auf die anderen Bundesländer richten, so Dobernig mit Verweis auf die Steiermark, Burgenland oder Niederösterreich, wo eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde.

Endgültig gefrotzelt müssen sich die Steuerzahler aber vorkommen, wenn sie in den heutigen Tageszeitungen Österreichweit das Konterfei des Finanzministers samt dem Sager "Gerade jetzt zählt jeder Euro für uns doppelt" entdecken müssen. Vor kurzem habe Pröll noch via Inserate ganz Österreich mitgeteilt, dass der Bund auf 200 Milliarden Euro Schulden sitzt. Dobernig: "Jetzt setzt er seine sündteuere Eigen-PR fort, gerade in einer Zeit in der ganz Europa Sparpakete schnürt, in Österreich das Budgetdefizit explodiert und massive Steuererhöhungen drohen. Wer, wenn nicht der Steuerzahler, ist angesichts Prölls Inseratenlawine der Dumme?"