Dobernig: Politik fängt bei sich selbst zu sparen an!

Wichtiges Zeichen, um Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen zu schaffen

Besonders zufrieden zeigt sich Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) darüber, dass seine Forderung nach Sparmaßnahmen in der Politik im Rahmen des Budgetkonvents umgesetzt worden ist. So wird die Parteienförderung durch eine gesetzliche Änderung wieder auf das alte Niveau abgesenkt. Außerdem werden die Dispomittel der Regierungsmitglieder im Jahr 2011 nochmals um 20 Prozent abgesenkt und die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit limitiert. Und auch die Wahlkampfkosten werden in Zukunft massiv begrenzt.

Gemeinschaftliches Sparkonzept

"Ich habe bereits zu Beginn des Budgetkonvents die klare Devise ausgegeben, dass die Politik bei sich selbst zu sparen beginnen muss. Das ist das wichtigste Zeichen überhaupt, das wir setzen können. Nur wenn wir selbst bereit sind, tiefe Einschnitte hinzunehmen, werden die Menschen Verständnis für die notwendigen Sparmaßnahmen haben. Und nur wenn die Menschen Verständnis für unsere Maßnahmen haben, wird es uns gelingen, das Budget langfristig zu sanieren", so Dobernig.

Er danke seinen Regierungskollegen, die sich weiteren Einsparungen in den eigenen Bereichen nicht verwehrt haben. "Das wichtige Signal ist die Redimensionierung der Parteienförderung. Aber auch die Öffentlichkeitsarbeit wird ab 2011 massiv limitiert und zentral über die Finanzabteilung abgewickelt. Das wird zu maßgeblichen Einsparungen und erhöhter Transparenz beitragen", so der Finanzreferent.

Bei den Wahlkampfkosten werde es in Zukunft eine absolute Höchstgrenze geben. Neben einer zeitlichen und örtlichen Einschränkung von Parteienwerbung soll es auch eine Limitierung der Anzahl von Inseraten und Plakaten geben. Dobernig: "Auch vor diesem Bereich darf der Spargedanke nicht halt machen!"