Budget: Kärnten ist auf Sparkurs

LR Dobernig und LR Martinz präsentieren Rechnungsabschluss 2009 – 56 Mio. Euro eingespart – Weiterer Budgetkonvent Ende Mai

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Finanzlandesrat Harald Dobernig und Landesrat Josef Martinz den Rechnungsabschluss 2009. Gegenüber dem Landesvoranschlag 2009 konnte die Neuverschuldung um 28 Mio. Euro reduziert werden. Die Nettoneuverschuldung beträgt damit 138 anstatt 166 Mio. Euro, die Nettodefizitquote liegt bei 0,87 Prozent. Insgesamt belaufen sich die Finanzschulden des Landes auf 945 Mio. Euro, die Finanzschulden-Quote gemessen am BIP liegt bei 5,95 Prozent.

„Wir konnten auch die außerbudgetäre Verschuldung um 28 Millionen Euro senken, insgesamt haben wir im Vorjahr daher 56 Millionen Euro eingespart. Auch bei der Verschuldensquote liegt Kärnten weit besser als andere Länder“, so Dobernig, der auch auf die Mindereinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise verwies.

Als Gründe für die geringeren Schulden nannte der Finanzreferent den straffen Budgetvollzug und die vorgenommenen Kreditsperren in Höhe von 15 Prozent. Bei den Ermessenausgaben wurden erstmals 20 Prozent eingespart. Man habe auch weniger Kreditumschichtungen vorgenommen und erstmals keinen Nachtragsvoranschlag gemacht. „Weitere budgetäre Erfordernisse wurden aus den eigenen Referaten bedeckt.“

Dobernig verwies darauf, dass es richtig war, das Budget 2009 erst nach der Landtagswahl zu schnüren. „Wir sind einen ehrlichen Weg gegangen, nämlich den der Budgetwahrheit“, so Dobernig mit Verweis auf die anderen Bundesländer, die ihre tatsächliche Verschuldung erst auf den Tisch legen müssen. „Wir setzen den Sparkurs fort, hier herrscht absolute Einigkeit in der Koalition. Wir setzen strukturelle Reformen um, wir budgetieren ehrlich und wir verzichten auf Einmaleffekte, die in der Vergangenheit üblich waren“, so der Finanzreferent. Daher bleibe er auch bei seinem klaren „Nein“ zu einem Verkauf der AHP-Anteile an den Verbund.

Auch Martinz hob den Reformweg beim Budget hervor. „Wir sind in die Koalition gegangen, um diese Reformen umzusetzen. Mit dem Rechnungsabschluss 2009 haben wir die ersten Resultate schwarz auf weiß. Wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg und werden auch noch einen Zahn zulegen.“ Der Landesrat verwies auf die Kreditsperren bei den Ermessensausgaben, die es ermöglicht haben, Kreditreste für den Schuldenabbau heranzuziehen. Es habe 31 Mio. Euro weniger an Kreditübertragungen gegeben, 140 Landesposten wurden nicht nachbesetzt. Auch die Schulden der ausgegliederten Rechtsträger konnten eingedämmt werden. „Weniger Schulden und mehr für Kärnten“, so Martinz.

Dobernig und Martinz verwiesen auch auf den Budgetkonvent am 26. und 27. Mai, bei dem das Budget 2011 weiter beraten wird. Im März konnten beim ersten Budgetkonvent des Landes bereits Einsparungen in Höhe von 53 Mio. Euro gehoben werden. Noch vor der Sommerpause soll das Budget 2011 beschlossen werden.